Erfolg für die Verkehrswende und die GRÜNE LIGA Thüringen: Werrabahntrasse bleibt gewidmete Eisenbahnstrecke – Landkreis gesteht Straßenschwarzbau ein
Im Rechtsstreit um die Überbauung der Werrabahntrasse im Landkreis Hildburghausen durch die Kreisstraße K 530 hat der Landkreis Hildburghausen seine Klage am 25. Oktober 2022 gegen den Widerspruchsbescheid des Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) vom 07. Mai 2021 zurückgenommen. Damit ist jetzt rechtskräftig festgestellt, dass die Kreisstraße K 530 im 2. Bauabschnitt (BA) zwischen Eisfeld und Heid ein Schwarzbau ist, die vom Landkreis ohne rechtmäßige Genehmigung errichtet wurde.Dazu erklärt Grit Tetzel, Geschäftsführerin der GRÜNEN LIGA Thüringen:„Zunächst ist das eine gute Nachricht für die Reaktivierung der Werrabahn. Auch wenn die genaue Variante in einem Raumordnungsverfahren noch zu finden ist, bleiben jetzt alle Optionen für den wichtigen Bahnlückenschluss zwischen Südthüringen und Oberfranken erhalten.Für uns ist es jetzt vor allem von Interesse, wie der rechtswidrige Zustand des Schwarzbaus der Kreisstraße K 530 beendet wird. Wir sehen den Landkreis Hildburghausen als auch die Planfeststellungsbehörde jetzt in der Pflicht, den Bescheid des Thüringer Landesamts für Umwelt, Bergbau und Naturschutz umgehend umzusetzen. Der Eingriff durch den Neubau der K 530 war zudem überflüssig, da ein bestandsnaher Ausbau der vorhandenen Kreisstraße völlig ausreichend gewesen wäre.“Parallel zum Gerichtsverfahren hat das Eisenbahnbundesamt (EBA) in der Angelegenheit Stellung bezogen. Denn die Kreisstraße K 530 wurde vom Landkreis auf Grundstücken errichtet, die Bahnbetriebszwecken gewidmet sind und für die beabsichtigte Reaktivierung der Werrabahn benötigt werden. Daher hat das EBA mit Schreiben vom 19.04.22 mitgeteilt, dass der Antrag des Landkreises auf Freistellung der Grundstücke von Bahnbetriebszwecken abgelehnt wird. Der Antrag wurde zudem erst anderthalb Jahre nach Inbetriebnahme des Schwarzbaus beim EBA gestellt.„Damit ist und bleibt die Werrabahntrasse im Landkreis Hildburghausen eine gewidmete Eisenbahntrasse mit allen Rechtswirkungen, die sich aus diesem Status ergeben. Die Trasse ist bei allen tangierenden Vorhaben zu berücksichtigen und darf eben [...]