Weimarer Umwelt- und Naturschutzverbände (BUND, GRÜNE LIGA und NABU) rufen zum Mitzeichnen auf:

Petition für die vollständige Renaturierung der Industriebrache in der Ilmaue/Oberweimar – für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung (Hochwasser-, Natur- und Klimaschutz) +++ Jetzt Mitzeichnen +++

ehemalige Industriebrache EOW-Gelände in der Ilmaue/Oberweimar Aufnahme Bleicher (2003)

Die Umwelt- und Naturschutzverbände fordern das Land Thüringen und die Stadt Weimar auf, sich für die durchgängige Wiederherstellung der Ilmaue im Bereich des ehemaligen Betriebsgeländes der Elektroinstallation Oberweimar (EOW-Gelände) auf der Basis der landes- und kommunalpolitischen Beschlüsse und Programme einzusetzen.

ALLE baulichen Anlagen werden zurückgebaut, die natürliche Geländehöhe wiederhergestellt und die Flächen vollständig renaturiert, um aktiv den Klimaschutz zu befördern um die Maßnahmen des Thüringer Landesprogramm Hochwasserschutz 2016 – 2021 und des derzeit in der Anhörung befindlichen Thüringer Landesprogramm Hochwasserschutz 2022 – 2027 umzusetzen, um die Ziele der Thüringer Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt zu erreichen, um die Vorgaben des Regionalplanes Mittelthüringen umzusetzen, um die Zielstellung des Flächennutzungsplanes (FNP) und des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) der Stadt Weimar zu erreichen, um eine durchgehende Verbindung zwischen der Auenlandschaft des Landschaftsschutzgebietes Mittleres Ilmtal und dem UNESCO-Weltkulturerbe Park an der Ilm herzustellen. um die bisher naturschutzrechtlich angeordneten und umgesetzten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die damit verbundenen finanziellen Aufwendungen im geplanten vollem Umfang zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft zur Geltung zu bringen.

1. Das Vorhaben widerspricht vertraglich geregelten Verbindlichkeiten
Die Stadt Weimar hat das Grundstück des ehemaligen EOW-Geländes 1992
von der Treuhandanstalt erworben, mit der Auflage, die aufstehenden
Gebäude vollständig zu entfernen, den Rückbau zu betreiben und das
Gelände langfristig zu renaturieren.

2. Es fanden seitens der Stadt Weimar keine den Petenten bekannten
Prüfungen von Alternativstandorten für das aktuell kaufbereite
Unternehmen statt. Es besteht weder eine sachliche [...]

By |March 29th, 2021|Allgemein, Klimawandel, Naturschutz, Wasser|Comments Off on Weimarer Umwelt- und Naturschutzverbände (BUND, GRÜNE LIGA und NABU) rufen zum Mitzeichnen auf:|
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    Thüringer Landwirtschaftsminister knickt vor Agrarindustrie ein – Jetzt umsteuern, Herr Hoff

Thüringer Landwirtschaftsminister knickt vor Agrarindustrie ein – Jetzt umsteuern, Herr Hoff

Verbände aus Landwirtschaft und Naturschutz machen sich für eine bauern-, tier- und umweltfreundliche Agrarpolitik in Thüringen stark

Die landwirtschaftlichen
Betriebe in Thüringen stehen vor enormen Herausforderungen: Umbau der
Tierhaltung, Schutz der biologischen Vielfalt und des Klimas, Reduzierung von
Pestiziden und Stickstoffüberschüssen, Ausbau des Ökolandbaus und Aufbau
regionaler Wertschöpfungsketten. Diese Herausforderungen kann die
Landwirtschaft nicht allein stemmen und braucht dafür gesellschaftliche
Unterstützung. Diese Unterstützung ist allerdings in Gefahr, wenn eine
Stellungnahme umgesetzt würde, die der Thüringer Landwirtschaftsminister Prof.
Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (DIE LINKE) gemeinsam mit Minister*innen aus anderen
Bundesländern zur Neugestaltung der EU-Agrarsubventionen unterzeichnet hat.
Denn so bliebe alles beim Alten: mit pauschalen Flächenprämien soll weiterhin vor
allem der Besitz von Fläche belohnt werden. Finanzielle Anreize, die erwähnten
Herausforderungen anzugehen, fehlen dagegen fast völlig. Dies ist ein krasser
Widerspruch zum Wahlprogramm der Linken, mit dem sie in Thüringen in den
Landtagswahlkampf ziehen wollen.

Deshalb hat sich heute ein breites gesellschaftliches Bündnis Thüringer Verbände aus der Landwirtschaft und Naturschutz vor dem Thüringer Landwirtschaftsministerium für eine naturverträgliche Wende in der Europäischen Agrarförderpolitik stark gemacht. Mit Trecker, Mist und Storch übergaben die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) Mitteldeutschland, der BUND Thüringen, der Bioland Ost e.V, der Gäa e.V., die GRÜNE LIGA Thüringen, der NABU Thüringen und das Thüringer Ökoherz ihre Forderungen für eine bauern-, tier- und umweltfreundliche Agrarpolitik in Thüringen an Staatssekretär Torsten Weil vom Thüringer Landwirtschaftsministerium.

Übergabe Forderungen

Mit dem von Landwirtschaftsminister Hoff geforderten Budget lässt sich der Umbau der Landwirtschaft nicht effektiv voran bringen. Dafür braucht es ambitioniertere Maßnahmen. Das Bündnis hat dafür konkrete und umsetzbare Vorschläge vorgelegt und fordert den Thüringer Landwirtschaftsminister auf, endlich den Ausstiegsprozess aus den pauschalen Flächenprämien voranzubringen und mehr Anreize für Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen zu geben. Nur so haben Artenvielfalt und bäuerliche Betriebe [...]

By |March 16th, 2021|Allgemein, EU, Landwirtschaft, Naturschutz|Comments Off on Thüringer Landwirtschaftsminister knickt vor Agrarindustrie ein – Jetzt umsteuern, Herr Hoff|

GRÜNE LIGA Thüringen: Verlegung der Kreisstraße K530 bei Eisfeld ist ein Schwarzbau

Landkreis Hildburghausen muss Blockade der Werrabahn umgehend beenden

Eklatante Rechtsverstöße gegen Planungs-, Umwelt- und Naturschutzrecht durch Verlegung einer Kreisstraße bei Eisfeld

Der Landkreis Hildburghausen blockiert durch eine 2019 verlegte Kreisstraße die Reaktivierung der Werrabahn. Auf einer Länge von rund 200 Metern hat der Landkreis die Trasse der Werrabahn überbaut und dabei auf eine Genehmigung über ein Planfeststellungsverfahren gänzlich verzichtet. Die von der GRÜNE LIGA Thüringen beauftragte und auf Verwaltungsrecht spezialisierte Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg, Leipzig, Hannover) bestätigte jetzt eklatante wie umfassende Verstöße gegen geltendes Planungs-, Umwelt- und Naturschutzrecht. “Diese in Wildwestmanier gebaute Straße ist daher schlichtweg ein Schwarzbau.” so Grit Tetzel, Geschäftsführerin der GRÜNEN LIGA Thüringen. Gegen einen verwaltungsintern ausgestellten Bescheid des Landkreises hat die GRÜNE LIGA Thüringen jetzt Widerspruch erhoben.

“Wir fordern den Landkreis Hildburghausen umgehend auf, die vorgenommenen Eingriffe in Natur und Umwelt rückgängig zu machen und dadurch auch die Blockade der Werrabahnreaktivierung zu beenden. Es wäre ein Stück aus dem Tollhaus, wenn dieser Straßenschwarzbau im Nachhinein legalisiert würde und auf diese Weise mit dem Werrabahnlückenschluss ein landesbedeutsames Verkehrsprojekt blockiert bzw. erschwert würde. Eine Verlegung der betreffenden Kreisstraße war nicht notwendig, da eine bestandsnahe Ertüchtigung der Straße ohne Verbreiterung voll ausgereicht hätte. Dieser Status quo muss zügig wiederhergestellt werden.” so der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNE LIGA Thüringen Henning Eggers.

Hintergrundinformationen:Der Landrat des Landkreises Hildburghausen hat ohne Beteiligung von Natur- und Umweltschutzverbänden sowie Trägern öffentlicher Belange die Kreisstraße geplant und gebaut. Eine Prüfung von Alternativen und ein fachlich angemessener Ausgleich der Eingriffe durch den Straßenbau hat nicht stattgefunden. Doch damit nicht genug: Auch eisenbahnrechtlich ist der Kreisstraßenbau nicht haltbar. Denn die Werrabahntrasse ist [...]

By |January 19th, 2021|Allgemein, Naturschutz|Comments Off on GRÜNE LIGA Thüringen: Verlegung der Kreisstraße K530 bei Eisfeld ist ein Schwarzbau|

Offener Brief des Naturschutzbeirates der Stadt Weimar zum beabsichtigten Verkauf des EOW-Geländes an der Ilm

6. November 2020

Mitglieder des Naturschutzbeirates der Stadt Weimar (siehe Namensliste am Ende des Briefes)

An den Oberbürgermeister der Stadt Weimar Herrn P. Kleine

Schwanseestraße 17

99423 Weimar

Betr.: Ehemaliges EOW-GeländeWeimar

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister
Kleine,

der Naturschutzbeirat der Stadt
Weimar hat in seiner Sitzung am 29.10.2020 über die Entwicklung des ehemaligen
EOW-Geländes diskutiert. Wir sind ein nach Maßgabe des
Landesnaturschutzgesetzes von der Stadt Weimar berufenes, beratendes Gremium
von ehrenamtlich tätigen Bürgern mit unterschiedlichen fachlichen Expertisen zur
Unterstützung der Naturschutzbehörde.

Wie allgemein bekannt ist, erfolgte
schon in den 1990ger Jahren auf Beschluss des Weimarer Stadtparlaments der städtische
Ankauf des ehemaligen EOW-Geländes (7,6 Mio. DM) unter der Maßgabe des völligen Rückbaus und der Renaturierung des
Areals. Ein entsprechender B(ebauungs)-Plan wurde erstellt, 2006 aktualisiert und
bis 2012 kontinuierlich fortgeschrieben. Die Beschlussfassung des B-Planes
ermöglicht eine Terminkette für den geplanten vollständigen Rückbau und ist
Voraussetzung für die Antragsberechtigung zur Einwerbung von Fördermitteln. In
Einer Anfrage der SPD-Fraktion im Jahre 2011 wurde von der Stadt bestätigt: „für den Rückbau besteht…ein rechtskräftiger
Aufstellungsbeschluss“.

Die Gründe für den Nutzen des Rückbaus und der Renaturierung
des Geländes sind vielfältig:

Durch die Schaffung/Erweiterung
einer Frischluftschneise wird die
Frischluftzufuhr aus Richtung Süden deutlich befördert. Seit Planungsbeginn
wurde immer wieder darauf verwiesen, dass das Offenhalten des EOW-Geländes für
den Hochwasserschutz in Oberweimar
sowie für das flussabwärts folgende Weimarer Stadtgebiet von größter
Wichtigkeit ist.Das vollständig
entsiegelte und rückgebaute ehemaligen EOW-Gelände kann sich zu einem im
Stadtgebiet von Weimar (und darüber hinaus) ökologisch wertvollen, bisher völlig
unterrepräsentierten Lebensraum für
Pflanzen und Tiere entwickeln. Das betrifft die Biozönosen
(Organismen-Gesellschaften) der aquatischen Ökosysteme, der daran angrenzenden
Feuchtgebiete sowie der entsprechenden Übergangszonen.

Zudem befindet
sich das Areal an einer Nahtstelle zwischen den Lebensräumen des Weimarer
Ilmparks und des Landschaftsschutzgebietes „Mittleres Ilmtal“. Mit seiner
Renaturierung [...]

By |November 18th, 2020|Allgemein, Naturschutz, Wasser|Comments Off on Offener Brief des Naturschutzbeirates der Stadt Weimar zum beabsichtigten Verkauf des EOW-Geländes an der Ilm|